Bürokratieabbau in Bayern – endlich ein erster Schritt

Die Richtung stimmt

50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung hat der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung am 13. Juni angekündigt. Er forderte einen Kurs auf „mehr Freiheit und Eigenverantwortung“. Dafür sollen zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften in den Papierkorb wandern. Außerdem kündigte Söder eine „Paragrafenbremse“ an: Zwei bestehende Gesetze sollen künftig wegfallen, wenn ein neues erlassen wird. Und auch das nur auf Bewährung: Neue Gesetze sollen auf fünf Jahre befristet gelten und danach unwirksam werden, wenn sie sich innerhalb dieses Zeitraums als überflüssig erwiesen haben.

Schwerpunkt Bauwirtschaft

Von den Vereinfachungen, die Markus Söder ankündigte, entfällt ein großer Teil auf das Baurecht. Allein zehn Vorschläge für beschleunigten Wohnungsbau enthält das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“. So sollen für den Ausbau von Dachgeschossen und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum keine Baugenehmigungen mehr nötig sein. Außerdem will das Land die gesetzliche Stellplatzpflicht und Freiflächen- sowie Gartengestaltungssatzungen abschaffen. Eingeführt werden sollen hingegen flexiblere Abstandsflächen und höhere Bagatellgrenzen, beispielsweise für kleinere Terrassenüberdachungen. Komplett verfahrensfrei stellen möchte die Landesregierung Kinderspielplätze, Fahrradabstellplätze, PV-Module und Werbeanlagen.

„Kleine Revolution“ im Vergaberecht

Auch schnellere und unkompliziertere Auftragsvergaben hat sich die Regierung auf die Fahne geschrieben. Als „kleine Revolution“ kündigte Söder an, dass im kommunalen Baubereich die Obergrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro jeweils verzehnfacht werden. Auch diese Neuerung gelte zunächst auf fünf Jahre befristet. Erleichterungen versprach der Ministerpräsident zudem bei den Statistik- und Berichtspflichten, für die im Landesrecht ein zweijähriges Moratorium gelten soll. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung werde die Landesregierung durch einen beschleunigten Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energieträger gewährleisten, versprach er außerdem. Und bei der Zuwanderung von Fachkräften sowie bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse will Söder ein einheitliches und nur noch bei einer Stelle angesiedeltes Verfahren etablieren.

Die Taten zählen

Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten wurden von vielen Verbänden und Kammern begrüßt. Die vorgestellten Maßnahmen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass Bauvorhaben beschleunigt und Baukosten gesenkt würden, sagte Hans Maier, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft Bayern. So könne ein Tiefgaragen­stellplatz, der nach den neuen Regeln nicht mehr gebaut werden müsse, bis zu 50.000 Euro einsparen. Auch Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, sieht „echte Vorteile im Baubereich“ durch die Maßnahmen. Allerdings zählten nicht Ankündigungen, sondern Taten. Man werde „genau verfolgen, ob das Moderni­sierungs­gesetz wie angekündigt tatsächlich noch vor der Sommerpause des Landtags eingebracht und verabschiedet wird und ab wann die Maßnahmen greifen“, so Graßmann. Andere Vertreter aus der Bauwirtschaft betonten, dass es weiterer Entlastungen und verbesserter Rahmen­bedingungen bedürfe, um den Bausektor wieder in Schwung zu bringen.